Nicht alles dient dem Kampf gegen den Terror

«Die Freiheiten einschränken, um die Freiheiten zu schützen»: Mit diesem Motto begründet der französische Premierminister Manuel Valls den nationalen Ausnahmezustand. Präsident François Hollande hatte den Notstand nach den Terroranschlägen in Paris dekretiert und liess ihn dann durch das Parlament auf drei Monate verlängern. Kernpunkte sind ein weitgehendes Demonstrationsverbot sowie die Befugnis der Polizei, ohne richterliche Vollmachten zu handeln.