kath.ch Medienspiegel – 13.01.2016, 08:43 «Bei uns gelten gewisse Regeln, und diese gilt es einzuhalten»SVP-Nationalrat Gregor Rutz verteidigt die Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Wenn die Richter völlig unabhängig von Gesetzen jeden Einzelfall frei nach eigenem Ermessen und Gutdünken beurteilten, gäbe es keine Rechtssicherheit mehr, sagt er. Quelle: Südostschweiz |