Politik fordert ausnahmslose Ausschaffung von Dschihadistinnen und Dschihadisten

Der Nationalrat stellt eines der elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage: das menschenrechtliche Folterverbot. Eine Auslieferung von Dschihadisten/-innen soll auch dann ohne Ausnahme vollzogen werden, wenn ein Herkunftsland als «unsicher» gilt.