Initiative für nationales Burkaverbot lanciert

Nach dem Vorbild des Tessins soll ein nationales Verhüllungsverbot in der Verfassung verankert werden. Im Visier haben die Initianten vor allem Burka- und Nikab-Trägerinnen. Der Tourismusverband warnt vor einem Imageschaden.
JAN FLÜCKIGER, BERN – Das Egerkinger Komitee rund um SVP-Nationalrat Walter Wobmann (Solothurn) und alt Nationalrat Ulrich Schlüer (svp., Zürich) plant nach seinem Erfolg mit der Minarettinitiative einen zweiten Coup: ein nationales Verhüllungsverbot. Die Idee einer Volksinitiative war schon länger angekündigt, drei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hat das Komitee deren Lancierung am Dienstag vor den Medien angekündigt. Die Bundesverfassung soll gemäss den Initianten wie folgt ergänzt werden: Im öffentlichen Raum oder an öffentlich zugänglichen Orten (mit Ausnahme von Sakralstätten) darf niemand sein Gesicht verhüllen oder verbergen. Und niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. Ausnahmen soll es nur aus gesundheitlichen (etwa Pflegepersonal), sicherheitsrelevanten (Helmpflicht) oder klimatischen (Wintersport) Gründen geben oder wegen einheimischen Brauchtums (Fasnacht).