Walliser SVP-Initiative zum Kopfbedeckungs-Verbot ist ungültig

Das Bundesgericht hat die Ungültigkeit einer Initiative der Walliser SVP bestätigt. Die Initiative verlangte das Verbot von Kopfbedeckungen an Walliser Schulen. Das Gericht hält fest, dass eine Initiative nichts enthalten darf, das kantonalem, nationalem oder internationalem Recht widerspreche. Die Initiative ist im Dezember vom Walliser Kantonsparlament für ungültig erklärt worden.