kath.ch Medienspiegel – 30.10.2019, 11:15
Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte
Medienmitteilung: Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.
Quelle: Amnesty International
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