kath.ch Medienspiegel – 22.04.2018, 08:32

Referendum gegen Sozialdetektive hebt ab

Woran Parteien und Verbände scheiterten, werden drei Einzelkämpfer dank der sozialen Netzwerke und des Internets voraussichtlich schaffen. Das Beispiel hilft allen, Politik mitzugestalten – und dürfte Schule machen.
Versicherungen sollen ohne richterlichen Beschluss Spitzel losschicken dürfen, die bis unter die Bettdecke ausspionieren, ob jemand Sozialleistungen zu Unrecht erschwindelt hat: Als das Parlament dies vor fünf Wochen beschlossen hatte, beschränkten sich linke und liberale Parteien und Politiker sowie Behindertenorganisationen auf lautstarkes Lamentieren. Ein Referendum war ihnen zu teuer und zu ­aussichtslos. «Referendum, schnell», schrieb Sibylle Berg auf Twitter. Zusammen mit einem Studenten und einem Anwalt schritt die Autorin zur Tat. Heute, gut einen Monat später, sagt Lukas Golder vom Forschungs­institut GFS Bern voraus, die für das Referendum nötigen 50000 Unterschriften würden wohl bis zum 5. Juli gesammelt: «Es dürfte reichen.»

Quelle: Zentralschweiz am Sonntag

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