An Sicherheit und Opfer denken
Heinz Brand, Nationalrat SVP, ist für die Durchsetzungsinitiative:
Es ist selbstverständlich, dass man sich in einem Gastland an die jeweiligen Gesetze halten muss. Gewaltdelikte, Einbrüche, sexuelle Übergriffe, Drogenhandel und teure Missbräuche im Sozialwesen dürfen nicht toleriert werden. Schwer kriminelle Ausländer und unbelehrbare Wiederholungstäter haben in der Schweiz nichts verloren. Volk und Stände haben am 28. November 2010 der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt. Seither haben sich die Regierung und das Parlament mit allen Mitteln gegen die Umsetzung dieses Volksentscheids gewehrt. Die von ihnen beschlossene Umsetzungsgesetzgebung enthält eine Härtefallklausel, die dazu führen wird, dass wie heute praktisch kein krimineller Ausländer aus der Schweiz ausgeschafft wird. Dabei haben sie die Opfer und die Sicherheit des Landes ausser Acht gelassen. Am 28. Februar können die Stimmbürger jedoch mit einem klaren Ja zur Durchsetzungsinitiative endlich Klarheit schaffen und für Sicherheit sorgen.