Kommentar von Fabian Renz, Leiter Bundeshausredaktion, über Ausschaffungsversprechen.
Die heutige Zeitungslektüre mag manchen Stimmbürger verstören, der am vorletzten Wochenende ein Nein in die Urne legte. Die Durchsetzungsinitiative brauche es nicht, denn auch ohne sie würden künftig 4000 kriminelle Ausländer pro Jahr ausgeschafft, viel mehr als bislang – so war es im Abstimmungskampf zu lesen und zu hören. Und jetzt, wenige Tage nach dem Volksentscheid, stellen Fachleute diese Prognose auf einmal infrage. Wohl werde das vom Parlament verschärfte Gesetz mehr Ausschaffungen generieren, aber schwerlich 4000 pro Jahr: Der Zürcher Anwalt Marc Spescha rechnet allenfalls mit einer Verdoppelung gegenüber heute, wo es 500 bis 800 sind. Viele Verurteilte seien nämlich durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gedeckt.