kath.ch Medienspiegel – 21.12.2019, 07:51
Bundesrat beschliesst indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer»
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» zur Ablehnung. Dies hat er am 20. Dezember 2019 beschlossen. Er kann die Kernanliegen der Initianten nachvollziehen, eine Verankerung des Initiativtextes auf Verfassungsstufe geht dem Bundesrat jedoch zu weit. Deshalb will der Bundesrat dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag unterbreiten, der die Verordnungskriterien auf Gesetzesstufe übertragen soll. Dazu hat er das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, bis Ende März 2020 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Quelle: admin.ch