Rückzieher des Bundesrats ist nicht genug

Medienmitteilung: Dank dem Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung hat der Bundesrat heute beschlossen, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die Allianz ist erfreut über diesen wichtigen Erfolg. Um künftige Lockerungen zu verhindern, braucht es nun eine Verschiebung der Entscheidungs-Kompetenzen vom Bundesrat ins Parlament