Kritik am neuen Terrorgesetz

Für die Justiz- und Polizeidirektoren sind die geplanten Strafen zu wenig hart – sie wollen auch Schläfer sanktionieren können

Bern Ab 2023 soll ein eigener Absatz gegen terroristische Gruppen im Strafgesetz aktiv werden. Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Zwar hat das Bundesamt für Justiz (BJ) schon im Juni einen Entwurf vorgelegt. Doch dieser stösst auf Gegenwehr, wie die nun veröffentlichten Antworten der Vernehmlassung zeigen.