kath.ch Medienspiegel – 17.11.2023, 12:58
Bern: Weitere unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechts
Ab heute und bis zum 24. Dezember 2023 werden in der Berner Innenstadt keine politischen Grossdemonstrationen oder Umzüge mehr erlaubt sein, wie aus einer vom Gemeinderat veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Die Massnahme könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung des Demonstrationsrechts haben und verstösst gegen die Standards des Völkerrechts, warnt Amnesty International.
Quelle:
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