Wegweisungen im Tessin sind legal

Der Bundesrat stützt die heftig kritisierte Praxis des Grenzwachtkorps. Die Lage in Como und im Tessin war gestern Thema in der ersten Bundesratssitzung nach den Sommerferien. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hätten den Bundesrat darüber informiert, sagte Vizekanzler André Simonazzi im Anschluss an die Sitzung auf Anfrage. Die Praxis gegenüber Asylbewerbern an der Grenze entspreche dem Gesetz.