Durchsetzungsinitiative: Kantone warnen

Die Durchsetzungsinitiative der SVP missachte das Gebot der Verhältnismässigkeit. Dieser Meinung sind die Kantonsregierungen, sie empfehlen die Initiative abzulehnen.Dass selbst hier geborene Ausländer bei leichten Vergehen automatisch ausgeschafft würden, widerspreche jeder Vernunft und Menschlichkeit, heisst es in einer Mitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen. Die Kantone stören sich weiter daran, dass die Initiative noch am Tag der Abstimmung in Kraft treten soll. Das sei faktisch gar nicht möglich, weil die Kantone weder Personal noch Haftplätze planen könnten.