kath.ch Medienspiegel – 01.06.2022, 10:48
Fichenskandal 3.0: Public Eye steht beim Nachrichtendienst unter Extremismusverdacht
Medienmitteilung: 431 Einträge umfasst die Akte von Public Eye, welche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bis Anfang 2021 gesammelt und archiviert hat. Wie ein Rechtsgutachten zeigt, hat der Geheimdienst dabei systematisch gesetzliche Schranken übertreten und demokratische Grundrechte verletzt. Obwohl der NDB also heute schon Gesetze missachtet, will ihm der Bundesrat weitere Kompetenzen und schärfere Instrumente geben – eine brandgefährliche Entwicklung für die Schweiz.
Quelle: Public Eye