kath.ch Medienspiegel – 10.06.2016, 07:00

Islamisten unterstützen Kampf gegen Nachrichtendienstgesetz

Abstimmung Mehr Befugnisse für Staatsschützer: Dagegen wehrt sich ein links-grünes Bündnis mittels Referendum. Im gleichen Boot rudert ein ungebetener Verbündeter.
Telefone abhören, Privaträume verwanzen, in Computer eindringen: Damit soll der Nachrichtendienst des Bundes Gefahren wie Terrorismus, Spionage oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen besser bekämpfen können. Am kommenden Montag eröffnet Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) den Abstimmungskampf für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), nachdem das links-grüne «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen hat.

Quelle: Neue Luzerner Zeitung

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