Unnötig und verfassungswidrig
Giusep Nay ist gegen die Durchsetzungsinitiative
Worum es bei der Durchsetzungsinitiative nicht beziehungsweise tatsächlich geht und sie verfassungs- und menschenrechtswidrig ist:
– Schwer straffällige Ausländer werden schon gemäss dem Ausländergesetz des Landes verwiesen. Um diese durchzusetzen ist die neue Initiative daher nicht nötig. Das täuschen die Initianten bloss vor.
– Das wahre Ziel der Initiative ist daher, ausländische Staatsangehörige auch dann ausweisen zu können, wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben und die öffentliche Sicherheit nicht gefährden. Das sollte selbst dann erfolgen, wenn diese hier verwurzelt sind und keinerlei Beziehung mehr zu ihrer Heimat haben, verletzt jedoch deren verfassungsmässige Grundrechte.