Rassismus aus der Parteizentrale

Das Bundesgericht hat entschieden, dass das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» aus dem Jahr 2011 die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung erfüllt. Zum ersten Mal sind in der Schweiz die Verantwortlichen einer Partei, einer Regierungspartei notabene, wegen des Aufrufs zu Hass und Diskriminierung verurteilt worden. Der Entscheid ist von hoher Symbolik: Das Urteil rückt den Rassismus, der hierzulande meist bei Rechtsextremen verortet wird, in die Mitte der Gesellschaft.