kath.ch Medienspiegel – 15.05.2022, 17:24

Die Infor­ma­tion muss zur Dau­er­auf­gabe wer­den

Medienmitteilung: Nach dem Ja des Stimm­volks zur Wider­spruchs­lö­sung muss der Bund bei der Umset­zung sicher­stel­len, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch über sein Wider­spruchs­recht infor­miert ist. Er muss alles unter­neh­men, um sicher­zu­stel­len, dass nie­man­dem die Organe gegen sei­nen Wil­len ent­nom­men wer­den. Das Ja zum Aus­bau von Fron­tex beinhal­tet auch die Ver­pflich­tung zum Aus­bau des Men­schen­rechts­schut­zes. Das Schwei­zer Film­schaf­fen wird mit dem Ja zum Film­ge­setz gestärkt und kon­kur­renz­fä­hi­ger.

Quelle: Evangelische Vokspartei der Schweiz

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