Volksabstimmung: Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative der SVP kommt am 28. Februar zur Abstimmung. Der Initiativtext listet detailliert Delikte auf, die eine automatische Ausschaffung der verurteilten Ausländer zur Folge haben müssten. Damit konkretisiert die SVP die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Diese wurde bereits 2010 mit 52,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Im Oktober 2011 beschlossen die SVP-Delegierten, die Durchsetzungsinitiative zu lancieren. Sie wollten so den Druck auf das Parlament erhöhen, die Ausschaffungsinitiative nach ihrem Sinn umzusetzen. Ohne Erfolg: Im März 2015 beschloss das Parlament das Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Demnach erhalten die Richter in Härtefällen einen Entscheidungsspielraum. Das will die SVP mit der Durchsetzungsinitiative verhindern.