Nein zur Durchsetzungsinitiative

Medienmitteilung: Die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» pauschalisiert rechtsstaatlich unakzeptabel. Weder die Einzelfallsituation noch die Schwere der Straftat werden berücksichtigt. Zugleich setzt sie sich über menschenrechtliche Grundsätze des Familienschutzes hinweg. Aus diesen Gründen lehnt der Kirchenbund die Initiative ab, die am 28. Februar 2016 zur Volksabstimmung kommt.