Ein Problem lösen, das nicht existiert

SVP bringt Verhüllungsverbot vor Glarner Landsgemeinde
Die Glarner Landsgemeinde muss voraussichtlich im Mai 2017 über ein Verhüllungsverbot entscheiden. Im Landrat hat der entsprechende Antrag eines Bürgers knapp das notwendige Quorum erreicht.
Der Glarner Memorialsantrag orientiert sich am Burkaverbot, welches das Tessiner Stimmvolk 2013 gutgeheissen hat und das von der Bundesversammlung als rechtlich zulässig taxiert worden ist. Demnach soll in der Kantonsverfassung verankert werden, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen darf, die allgemein zugänglich sind oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. Die Vorschrift zielt insbesondere auf das Tragen einer Burka (Ganzkörperschleier) oder eines Nikab (Gesichtsschleier) durch Frauen muslimischen Glaubens. Auf nationaler Ebene hat im September das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann eine Volksinitiative gleichen Inhalts lanciert.