Homosexuelle besser schützen

Wer Homosexuelle öffentlich pauschal verunglimpft, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, die eine Lücke im Strafgesetz schliessen will. Heute macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setzte sich im Ständerat für das Cassis-de-Dijon-Prinzip ein.