kath.ch Medienspiegel – 05.06.2021, 12:18
Organisationen sehen Grundrechte in Gefahr
Die Behörden sollen künftig auch präventiv gegen vermeintliche Gefährder vorgehen dürfen. So will es das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, über das die Schweiz am 13. Juni abstimmt. NGOs und kirchliche Organisationen fürchten, dass so auch legitimer Protest als terroristisch eingestuft werden könnte.
Quelle: ref.ch
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