Pädophilen-Gesetz ist ein «Monster, das die Probleme nicht löst»

Die Initianten der Pädophileninitiative sind enttäuscht von den Plänen der Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Umsetzung ihrer Vorlage. Nun bekommen sie prominente Unterstützung von Strafrechtsprofessor Martin Killias, der kein gutes Haar an den Plänen lässt. Für ihn ist der bundesrätliche Entwurf ein «Gesetzesmonster, das die Probleme nicht löst». Es bleibe «unklar», ob die Richter gegen pädophile Ersttäter ein Berufsverbot aussprechen. Doch genau das ist der Kern der Initiative, die das Volk mit grosser Mehrheit angenommen hat: Verurteilte Pädophile sollen nie mehr einen Beruf ausüben können, bei der sie mit Minderjährigen in Kontakt kommen. Nichts anderes haben 63 Prozent des Stimmvolks beschlossen.

Genau darum foutiert sich der Bundesrat aus Sicht der Initianten und der SVP nun. Und ausgerechnet Killias stützt die Befürchtungen nun. Das erstaunt, da der Rechtsexperte sich vor der Abstimmung kritisch zur Initiative äusserte. Zudem steht er nicht im Verdacht, der SVP nahezustehen. Im Gegenteil: Vor vier Jahren kandidierte er für die SP für den Nationalrat.