Nein und nochmals Nein

Medienmitteilung: Die KVP empfiehlt aus Gründen des nationalen Zusammenhalts und zum Schutz kirchlicher Kommunikationsinteressen ein Nein zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)». Sie spricht sich ferner gegen die neue Finanzordnung 2021 aus, weil diese die unsoziale Mehrwertsteuer unnötig lang perpetuiert.

Für die Schweiz mit ihrer Kleinräumigkeit und den vier Sprachregionen braucht es eine leistungsfähige Medienlandschaft, welche alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche in einer multikulturellen Gesellschaft abdeckt. Alle Amtssprachen sollen gleichwertig und vielfältig vertreten sein im Sinne des Verfassungsauftrages gemäss Art. 93 Bundesverfassung. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erbringt diese Leistungen in einem gewissen Umfang und einer gewissen Art. Ihre Ziele sind ohne staatliche Vorgaben zur Finanzierung nicht erreichbar. Diese Vorgaben und Finanzierung will die Initiative beseitigen, indem sie die SRG vollständig privatisiert. Die SRG gehört zum Service public. Das Volk hat sich 2015 für eine allgemeine Abgabe zur Finanzierung der SRG ausgesprochen, entgegen der Empfehlung der KVP, die aus demokratiepolitischen Gründen dagegen war. Es ist nach wie vor störend, wenn Personen Gebühren zahlen müssen, ohne die Radio- und Fernsehprogramme der SRG zu nutzen und zur Gebührenhöhe nichts zu sagen haben. Die Alternative kann indes nicht die Abschaffung der Zwangsgebühren sein, wenn die Initiative auch die staatliche Finanzierung über Steuermittel ausschliesst, wie das gemäss Initiative der Fall wäre.

Unter der Privatisierung der SRG würde nicht zuletzt auch die Kirche leiden. Sie hat bei der SRG wertvolle Gefässe zur Verbreitung ihrer Botschaft. Erinnert sei beispielsweise an «Das Wort zum Sonntag» und «Sternstunde Religion». Sie übt dabei ihren Auftrag ordnungsgemäss aus, was jüngst die Ablehnung einer Beschwerde wegen angeblicher Politisierung vom «Wort zum Sonntag» erneut gezeigt hat. Auch andere Entscheide zu Beschwerden lassen keinen Zweifel daran, dass die Aufsicht funktioniert. Nach Ansicht der KVP sind die Programme und Sendungen der SRG trotzdem alles andere als immer zu begrüssen. Die Privatisierung würde nach Einschätzung der Partei die Medienlandschaft aber nicht verbessern, sondern nur verschlimmern.

Nein sagt die Partei ferner zur neuen Finanzordnung 2021, da sie die Mehrwertsteuer für weitere 15 Jahre zementiert. Diese Steuer ist in hohem Masse ungerecht, weil sie niedere Einkommen und Familien mit Kindern unverhältnismässig stark belastet im Vergleich zu höheren Einkommen. Die Partei lehnt diese Steuer in konstanter Praxis ab. Je mehr der Konsumismus wächst, umso besser ist der Staat finanziert, meint man. Diese Rechnung geht für die Umwelt und das menschliche Glück nicht auf. Die Dokumente zur Vorlage zeigen ausserdem, dass keine Überlegungen angestellt wurden, um der Schweiz ein definitives, zukunftstaugliches Steuersystem zu verpassen. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Roboterisierung stellt sich die Frage der Besteuerung dieser Vorgänge, namentlich wenn damit der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden ist (Richard Sennett; «Laudato si›» Ziffer 128, 193). Auch die Gewinnsteuer gehört wieder einmal aufs Tapet. Die Schweiz steht an vorderster Stelle der Steueroasen. Steuerflucht ist ausserdem ein gängiges Mittel, um dem Staat Milliarden an Steuern zu entziehen. Auch in diesem Bereich harren Probleme einer Lösung. Zur Lösung braucht es keine Verlängerung der Finanzordnung um 15 Jahre, sondern ein tiefgreifendes Umpflügen der Steuerlandschaft.