Die Wirtschaft muss sich wehren

Gastbeitrag Von Matthias Bertschinger:
Der Straftatbestand «Sozialmissbrauch» ist eine Gefahr.
Die Durchsetzungsinitiative (DSI) ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Bei Annahme der Initiative würde ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung «rigoros einer spezifischen Rechtlosigkeit ausgesetzt» (Georg Kreis). Das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit fände auf sogenannte Ausländer keine Anwendung mehr. Die Wirtschaft spricht sich zwar gegen die DSI aus, engagiert bekämpfen mag sie die Vorlage jedoch nicht. Ihr scheint zu entgehen, wie zentral diese Vorlage für sie selbst ist.