Freiheits- und Bürgerrechte sind keine Frage der Mehrheit!

Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax empfiehlt ein Nein bei der Abstimmung über die «Selbstbestimmungsinitiative-Initiative». Die Folgen bei der Annahme der Initiative wären für unsere Demokratie, für die Menschenrechte und für die Minderheiten in unserem Land gravierend: der «Souverän» – verstanden ausschliesslich als politische Mehrheit – würde allein bestimmen, welche Freiheiten und Rechte gelten. So könnte die Mehrheit die Rechte von Minderheiten, z.B. das Versammlungsrecht, beschneiden. Der Entscheid der Mehrheit könnte nicht mehr durch menschenrechtliche Standards zum Schutz von Minderheiten korrigiert werden.