Kritik an neuer Ausschaffungspraxis

Die SVP will das Ermessen der Staatsanwälte beschränken, weil sie Härtefälle produzieren.
«Wir werden eines der härtesten Ausschaffungsregimes in ganz Europa haben.» Dies prophezeite Justizministerin Simonetta Sommaruga im Februar 2016 nach dem Nein der Stimmbevölkerung zur Durchsetzungsinitiative. Sie stellte, gestützt auf das Bundesamt für Statistik, jährlich 4000 Landesverweise für verurteilte ausländische Straftäter in Aussicht. Mit dem Volks-Nein war der Weg frei für die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative.