Migrationspolitik: Mehr Fokus auf Schutz von Menschenleben

Medienmitteilung: Auch in diesem Jahr versuchen unzählige Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Aufgrund der harten Haltung der italienischen Regierung haben sich die Migrationsrouten zunehmend in Richtung Spanien verlagert. Die Flüchtlingsströme stellen Europa vor grosse Herausforderungen: Sicherung der Aussengrenzen, Bekämpfung des Schlepperwesens, die Verteilung innerhalb Europas und insbesondere der humane Umgang mit den Migranten. Gleichzeitig ist die Haltung der EU unverantwortlich: sämtliche Reformen scheitern von Anfang an und die Mitgliedstaaten vertreten nur ihre Eigeninteressen, was einen koordinierten Ansatz stets verhindert. Die CVP fordert eine aktivere Rolle des Bundesrates, mehr Fokus auf den Schutz von Menschenleben und auf eine effiziente und auf europäischer Ebene koordinierte Bekämpfung des Schlepperwesens.