Skepsis in der grossen Kammer

13 zu 12. So knapp entschied die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, dass sie die geplante Lockerung der Kriegsmaterial-Ausfuhrbestimmungen nicht verbieten will. Und dass sie keine Vernehmlassung verlangen will. Eine Verordnungsänderung liege vollständig in der Kompetenz des Bundesrates, erklärt FDP-Nationalrätin Corinna Eichenberger: «Es ist unüblich, in solch einem Verfahren eine Vernehmlassung durchzuführen.»