kath.ch Medienspiegel – 03.10.2023, 08:29
Die GfbV verurteilt die China-Politik der Schweiz: Mutlos, unangebracht und verharmlosend
Medienmitteilung: Ganz nach dem Motto: «Bloss nicht die chinesische Regierung ärgern» hat der Bundesrat am 1. Oktober 2023 zugegeben, dass bereits im Dezember letzten Jahres der Beschluss gefallen ist, die thematischen Sanktionen der EU gegen China nicht zu übernehmen. Damit fällt der Bundesrat einmal mehr durch eine mutlose Politik gegenüber China auf und isoliert sich noch stärker von seinen wichtigsten Handelspartner:innen in der EU. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Haltung des Bundesrats, weil damit die massiven Menschenrechtsverletzungen an den uigurischen, tibetischen und mongolischen Minderheiten durch die Regierung der Volksrepublik China verharmlost wird.
Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker