kath.ch Medienspiegel – 08.06.2021, 15:04
Kantonsrat St. Gallen will keinen Maulkorb für Kirchen
Der Rat diskutiert nun Vorstösse aus dem Departement des Innern. Zu Beginn wird die Motion «Leitplanken bei Abstimmungen auch für öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften» diskutiert. Es gehe nicht darum, «Maulkörbe zu verteilen oder den Kirchen eins auszuwischen», sondern gewisse Regeln einzuführen, die es bisher nicht gegeben hat, sagt FDP-Kantonsrat Walter Locher namens der Motionäre. Die Kirchen hätten einen gewisse Sonderstatus. Das verpflichte auch zu einem bestimmten Verhalten bei Abstimmungen und Wahlen. Das Bundesgericht habe es «leider versäumt», hier klare Regeln aufzustellen.
Quelle: St. Galler Tagblatt
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