St. Galler Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative – für den Rechtsstaat

Medienmitteilung: Am 28. Februar kommt die sogenannte Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung. Sie greift wichtige Pfeiler unserer Rechtsordnung an und ist deshalb ein Spiel mit dem Feuer. Die Schweiz lebt seit 150 Jahren gut mit dem Prinzip der Gewaltenteilung: Zuerst legt das Volk die Grundsätze für unser Zusammenleben in der Verfassung fest. Gestützt darauf erlässt das Parlament die Gesetze. Und diese werden von den Gerichten im Einzelfall angewendet. Mit der Durchsetzungsinitiative aber wird das Parlament schachmatt gesetzt, indem die Gesetzesanwendung bereits bis zum kleinsten Detail in der Verfassung geregelt werden soll.