kath.ch Medienspiegel – 15.01.2023, 11:16
Schaffhausen beantragt Polizei-Massnahmen gegen IS-Sympathisant
Verdeckte Überwachungen, auch im Internet, Meldeauflagen, Rayon- oder Kontaktverbote, auch wenn die Betroffenen noch nicht für eine Straftat verurteilt wurden. Diese Massnahmen im Gesetz über die polizeilichen Massnahmen gegen Terrorismus (PMT) haben die Stimmberechtigten an der Urne gutgeheissen. Jetzt hat der Kanton Schaffhausen erstmals eine solche Massnahme beantragt, konkret im Falle eines verurteilten Sympathisanten der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS).
Quelle: SRF Schweizer Radio und Fernsehen
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