kath.ch Medienspiegel – 05.12.2019, 08:41
Vorstoss von Walter Wobmann vom Tisch: Ständerat will Organisation «Lies!» nicht verbieten
Der Ständerat lehnt ein separates Gesetz ab, das ein Verbot der Organisation «Lies!» und die Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut vorsieht. Er verweist wie der Bundesrat auf die bevorstehende Beratung zu zwei Vorlagen zur Terrorbekämpfung.
Quelle: Aargauer Zeitung