Ablehnung der parlamentarischen Initiative

Medienmitteilung: Mit der parlamentarischen Initiative vom 18.03.2017 verlangen Nationalrat Yves Nidegger und die Mitinitianten, dass in Artikel 261bis 4. Absatz des Strafgesetzbuchs die Nennung des Völkermords entweder gestrichen oder präzisiert wird: Diese Forderung wird in der Initiative mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR im Fall Perinçek begründet.