Gegen ein gesamtschweizerisches Verhüllungsverbot

Medienmitteilung: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) lehnt eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat ab, welche ein gesamtschweizerisches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum fordert. Die Verhüllung aus religiösen Gründen stellt in der Schweiz kein wirkliches Problem dar. Die heutige Zuständigkeit der Kantone in dieser Frage soll gewahrt bleiben.