EU will handeln

Nach den Anschlägen von Paris beschliessen die EU-Innenminister schärfere Kontrollen an den Aussengrenzen und eine Einigung bei der europäischen Datenbank für Passagierdaten.Es ist auf den ersten Blick ein Déjà-vu. Noch nach jedem Terroranschlag waren die EU-Innenminister rasch mit Ankündigungen zur Hand. Nach den Anschlägen von Paris und beim Sondertreffen gestern sollen jetzt aber Taten folgen. Ab sofort sollen die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen verschärft und bis Ende Jahr das Gesetz zu den Flugpassagierdaten (PNR) unter Dach sein. «Wir müssen die Zeit der Versprechen und der Langsamkeit hinter uns lassen», sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve. Frankreich habe beim Sondertreffen Gehör gefunden. Die Regierung in Paris hatte nach den Anschlägen auf das Treffen gedrängt. Das wichtigste Ergebnis: Die Innenminister einigten sich, an den Schengen-Aussengrenzen ab sofort auch EU-Bürger systematisch zu kontrollieren.